Programm zur Implantierung von RFID Chips bei Obdachlosen

Am 3. April 2004 schrieb die www.FriensOfLiberty.com

Washington (UPI)--Das U.S.Department für Gesundheit (Department of Health und Human Services) sagte am Donnerstag, es habe vor, eine neue Technologie zu testen, die zu dem Zwecke der Überwachung und Unterstützung von Obdachlosen entwickelt worden sei.

Im Zuge eines Pilot-Programmes, das bei einer Reihe von in den letzten Jahren veranstalteten Polizei-Schulungen entstand, sollen die Obdachlosen der teilnehmenden Städte dazu verpflichtet werden, sich RFID-Chips einpflanzen zu lassen, damit Sozialarbeiter und die Polizei ihre Aktivitäten verfolgen können.

Die RFID Technologie wurde vom Amt für "Health Resources und Services" der HHS (HRSA) in Partnerschaft mit fünf Staaten, einschließlich Kalifornien und New York entwickelt. "Dies ist eine seltene Gelegenheit, fortgeschrittenen Technologie zu verwenden, die der Gesellschaft auf zweierlei Weise nützt: Sie dient der obdachlose Bevölkerung und macht gleichzeitig unsere Städte sicherer." sagte Betty James Duke, die Verwalterin von HRSA.

Die winzigen Chips sind nicht größer als ein Streichholz und werden unter die Haut gepflanzt. Daten werden von den sich auf den Telefonmasten befindlichen Stationen an die Polizei und Sozialarbeiter übertragen, die diese unter Verwendung herkömmlicher Windows NT Software benutzen können, um die Aktivitäten der Obdachlosen in Echtzeit mitverfolgen können.

Menschen, die in notdürtigen Behausungen und auf der Straße leben, sind zu einem chronischen sozialen Problem geworden, da sie sich nicht um ihre medizinische Versorgung kümmern und häufig zum Anstieg der Kriminalitätsrate sorgen. Befürworter der implantierten RFID-Überwachung führen an, dass die Technologie verchippte Männer und Frauen davon abhalten würde, Straftaten zu verüben, und es Sozialarbeitern gleichzeitig erleichtern würde, die Betroffenen mit Nahrung und medizinischer Betreuung zu versorgen.

Duke nannte das RFID-Pilot-Programm "eine High-Tech- Methode,die es der Regierung unter Anwendung minimaler Einmischung in die Privatsphäre, erlaubt, unsere Bürger vor der doppelten Gefahr durch Armut und Straftaten zu schützen." Teilnehmen werden die Städte New York City, San Francisco, Washington und Bethlehem,Penn.

Den teilnehmenden Bundesstaaten werden Zuschüsse in Höhe von 14 Millionen bis zu 58 Millionen US-dollar aus den Bundeshaushalt gewährt, um das Programm (PATH) zu unterstützen, dass unter dem McKinney Act entstanden war, um die Unterstützung für Dienstleistungen für Obdachlose zu finanzieren. Bei der zweite Phase des Projektes, das Anfang 2005 beendet sein soll, werden Informationen über den Aufenthalt von Obdachlosen in Echtzeit drahtlos an mobile Computer, die mit dem Windows CE Betriebssystem laufen, übertragen.

Ein Sprecher der Nationalen Koalition für Obdachlose, der schätzt, dass es zwischen 2.3 und 3.5 Millionen Obdachlose im Gebiet der USA gibt, sagte, es sei einfach, dieses Pilot-Programm zu missbrauchen.

"Wir haben der der HRSA zu verstehen gegeben, dass wir das Projekt vorläufig unterstützen, aber nur, wenn es einen Schutz der Privatsphäre gibt," sagte der Sprecher. "Bis jetzt ist unklar, ob dieser Schutz tatsächlich vorhanden ist."

Chris Hoofnagle, der zweite Dirketker des "Electornic Privacy Information Center", sagte, dass das verpflichtende RFID Programm gegen geltendes Recht verstoßen würde." "Es ist ein massiver Verstoß gegen den 10. Verfassungszusatz, der vorsieht, dass Macht, die der Regierung nicht zusteht, bei den Menschen verbleibt, und Obdachlose haben genauso viele Rechte wie jeder andere Mensch auch." sagte Hoffnagel, der diesen Monat bei der Konferenz für "Computers Freedom and Privacy" über die Privatsphäre von Obdachlosen sprach.

Während das Programm der HRSA das erste zu sein scheint, das die zwangsweise Implantierung von RFID-Chips vorsieht, verbreitet sich die Technologie vor allen Dingen bei bei Händlern, die damit die Wege und Aufenthaltsorte ihrer Waren verfolgen. Wal-Mart gab letztes Jahr bekannt, dass es von seinen 100 Haupt-Zulieferern fordert, dass sie ihre Waren bis zum Januar 2005 auf mikroverchippten Kästen und Paletten liefern.