Mittwoch, 19. August 2009

Um zu reisen brauchen US-Bürger künftig eine Regierungserlaubnis

Wie Infowars.com berichtet brauchen Amerikaner in Zukunft eine Erlaubnis um fliegen zu dürfen.


Ab diesem Jahr müssen Amerikaner die Erlaubnis der Regierung einholen, um mit dem Flugzeug zu reisen. Wie das Magazin "Privacy Journal" im letzten Herbst enthüllte, braucht man von da an, eine "Erlaubnis, um innerhalb der U.S. reisen zu dürfen". Um eine Reservierung zu bekommen und im Luftverkehr einzuchecken wird man künftig eine Erlaubnis der "Transportation Security Administration" benötigen. Es ist keineswegs sicher, dass Sie diese Erlaubnis bekommen werden: Wenn Ihr Name auch nur versehentlich einem Namen auf einer "no-fly"-Liste ähnelt, kann Ihnen die Erlaubnis, einen Platz in einem Flugzeug zu reservieren, verweigert werden. Wenn Ihr Name auf einer "selectee" Liste ist, dann werden Sie und ihr Gepäck gründlicher durchsucht, bevor Sie an Bord gehen. Was geht hier vor sich?

Es ist notwendig, die Flugsicherheit zu gewährleisten, aber das geschieht bereits durch die professionelle Überprüfung an den Flughäfen.Indem man der TSA als einer offiziellen Agentur eine zusätzliche Befugnis erteilt, zu entscheiden, wer wohin fliegen darf, geht man über die Sicherheit hinaus und und räumt ihr überproportionale Regierungsbefugnisse ein. Die neue Regelung für den "Sicheren Flug" verstößt sowohl gegen das Bürgerrecht der Freizügigkeit als auch gegen das Recht auf Privatsphäre. Wenn Ihr Name unter Hunderttausenden auf einer "Beobachtungsliste" auftaucht und Sie darauf bestehen, dass die Regierung keinen Pass von Ihnen verlangen darf und Sie ihr Geburtsdatum oder Ihr Geschlecht nicht angeben wollen, dann können Sie gleich zu Hause bleiben.

Indem man den für den Flug erforderlichen amtlichen Lichtbildaus mit der Überprüfung von Überwachungslisten aller potentieller Flugreisenden kombiniert, erlaubt man der Regierung, den Reiseverkehr zu lizensieren. Alle Reisenden brauchen ein OK der Regierung um ein Flugzeug zu besteigen, oder eine Rundreise zu machen. Was die Regierung an einem Tag erlaubt, kann sie schon am nächsten verbieten. Wenn man all diese Dinge in Betracht zieht, ist das nicht eine spätere High-Tech Variante der inländischen Passkontrollen in Südafrika oder der Ost-Europäischen Checkpoints? Und geht die hohe technologische Kapazität der US-Version mit seinen Implikationen für die Kontrolle des Reiseverkehrs für Flugzeuge, Züge, Busse und U-Bahnen nicht weit darüber hinaus? Es ist unglaublich, dass so etwas geschieht und dabei relativ wenig Beachtung findet.

Während manche Leute die Notwendigkeit, einen amtlichen Lichtbildausweis vorzeigen oder das Geburtsdatum preisgeben zu müssen, für eine unbedeutende Aufgabe von Rechten im Austausch für Sicherheit halten, steht in Wirklichkeit das Recht auf Freizügigkeit auf dem Spiel. Dieses grundlegende Recht auf Freiheit war in den Artikeln der Verfassung als das Recht, alle Staaten der damaligen kleinen Union frei zu betreten und verlassen zu dürfen, festgeschrieben. Es war ein so grundlegendes Recht der amerikanischen Staatsbürgerschaft, dass die Privilegien und Immunitäts-Klauseln der Verfassung es mit einschlossen, ohne es explizit noch einemal bei der Fortschreibung der amerikanischen Union zu erwähnen. Bei einer so großen und inzwischen von Hawaii und Alaska bis zu Washington DC reichenden Nation, ist das Recht auf Freizügigkeit innerhalb der Staatsgrenzen zu reisen und Gesuche bei der fernen Regierung einzureichen, sogar noch grundlegender notwendig. Trotzdem bestehen die Gerichte darauf, dass man, so lange man zu Fuß gehen kann, kein Recht darauf hat, zu fliegen. Die Bevölkerung darf sich frei bewegen ohne einen amtlichen Lichtbildausweis mit sich zu führen; warum soll man ihm bei der Reise vorzeigen müssen? Der Oberste Gerichtshof muss noch über die Auslegung des Rechtes auf Freizügigkeit entscheiden, aber untergeordnete Gerichtshöfe tendieren dazu, es enger auszulegen,als die Gründungsväter billigen würden.

Die Regulierungen bezüglich des "Sicheren Flugverkehrs" und des Flugausweises bedeuten ganz klar, dass man keine nur durch einen Flug zu bewältigende Strecke mehr zurücklegen können wird, ohne eine offizielle Erlaubnis einzuholen. Außerdem kann das System einfach auf die Amtrak ausgeweitet werden, da diese ein Eisenbahnnetz der Regierung ist, die jetzt schon amtliche Lichtbildausweise beim Kauf einer Fahrkarte verlangt.Es kann außerdem auch auf städtische Trans-Rapid-Netze, die Reisekarten beinhalten, ausgeweitet werden, und auch auf private, zwischen den Städten verkehrende Buslinien, indem man IDs beim Fahrkarten-Verkauf oder beim Einsteigen verlangt. Das sind die Grundlagen eines internen Passystems innerhalb der Vereinigten Staaten.

Es gibt auch eine Menge strittiger Punkte, was die Praxis anbelangt. Die Annahme, dass eine "No-Fly" Liste alle potentiellen Gesetzesbrecher beinhaltet, ergibt keinen Sinn, und diejenigen, die zum ersten Mal eine Straftat begehen wollten, würden auf der Liste nicht aufgeführt. Viele Leute sind auf der Liste aufgeführt, weil ihre Namen anderen Verdächtigen ähneln. Es gibt vielleicht ein paar hundert Menschen, die durch in der Vergangenheit verübte Aktivitäten davon abgehalten werden, sich auf der Straße zu bewegen, von Flügen ganz zu schweigen. Zu verlangen, dass 750 Millionen jährlicher Passagiere eine Regierungserlaubnis einholen müssen, um zu fliegen, bedeutet, einen Heuhaufen zu erschaffen, um darin eine Stecknadel, beziehungsweise ein paar potentielle Straftäter zu suchen (bis jetzt wurde auf diese Weise noch niemand gefangen). Das System "Sicherer Flug" ist einfach ein ineffektives Mittel, dass eine viel zu breite Masse von Menschen ihres grundlegenden Rechtes auf Freizügigkeit und Privatsphäre beraubt.

Was kann man tun? Wie auch bei anderen Regulierungen, die schnell kurz vor dem Ablauf einer Amtszeit verkündet wurden, müssen auch diese Gesetze verzögert und die verfassungsmäßige Ordnung wieder hergestellt werden. Nehmen Sie Kontakt mit Ihrem Senator, einem Repräsentanten des Weißen Hauses, auf, um so schlecht überlegte Regulierugen wieder aufzuheben. Bestehen Sie darauf, dass die Regierung ein System findet, das sicheres Fliegen ermöglicht, ohne der Bundesbehörden das Schlusswort auf die Reiseerlaubnis des Bürgers einzuräumen. Sonst wird die reisende Öffentlichkeit vielleicht auf gefährliche Abwege navigiert, die immer weiter in den Abgrund führen.